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Die Pflegefinanzierung

Grundsätzlich regelt das KVG die Pflegfinanzierung seit über 20 Jahren. Gesamtschweizerisch wird seither am Vollzug gewerkelt. Mit den Revisionen 2011 ist die Pflegefinanzierung geregelt. Wegen der Belastung für die öffentliche Hand und für die Versicherer lässt eine breite Akzeptanz auf sich warten. Die letzte Revision im Kanton Luzern brachte nach einem zähen politischen Prozess einige Änderungen. Der Regierungsrat hat das geänderte Betreuungs- und Pflegegesetz und eine Verordnung dazu per 01.02.2017 in Kraft gesetzt. Das DISG hat diese mit gleicher Wirkung mit einer Weisung zur Rechnungslegung ergänzt und nun noch die Versorungungsplanung per 01.01.2018 erneuert.


November 2017 - Der Kanton Luzern veröffentlicht die neue Versorgungsplanung.

Der Kanton Luzern hat das Moratorium aufgelöst und die definitive Planung per 01.01.2018 in Kraft gesetzt. Er plant mit dem neuen Instrument die ambulante und die stationäre Entwicklung und gibt den Planungsregionen damit ein Instrument für ihre Angebotsplanung in die Hand. Die Fläckematte ist in der Planungsregion Seetal mit 13 Gemeinden. Diese Region muss sich bei der Ausweitung von Angeboten gestützt auf die neue Planung absprechen. Hier finden Sie die aktuelle Pflegeheimliste sowie die Versorgungsplanung 2018 - 2015.


Juli 2017 -  Das DISG hat Weisungen zur Rechnungslegung erlassen.

Das DISG hat Weisungen zur Rechnungslegung erlassen. Diese Weisungen bringen den Leistungserbringern und den Revisionsstellen zwar Verpflichtungen, jedoch erhalten dadurch beide Seiten Anwendersicherheit. Damit wird das Vertrauen der Restfinanzierer letztlich gestärkt.


Februar 2017 - Der Regierungsrat LU hat das Betreuungs- und Pflegegesetz in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat das PFG 867 und die PFV 867a per 01.02.2017 in Kraft gesetzt. 


November 2016 - Der Kantonsrat hat das Pflegefinanzierungsgesetz 867 vom 13.09.2010 verändert

Der Kantonsrat hat das Gesetz 867 am 07.11.2016 geändert und mit einer Referendumsfrist bis zum 11.01.2017 veröffentlicht. Die Regierung beabsichtigt dies bei unbenutztem Referendum per 01.02.2017 mit einem neuen Haupttitel «Betreuungs- und Pflegegesetz (BPG)» in Kraft zu setzen.


Juli 2016 - Der Bundesrat lässt das Bundesgesetz evaluieren

Der Bundesrat hat den Auftrag zur Evaluation an die Arbeitsgemeinschaft Infras, Careum Forschung und Landolt Rechtsanwälte vergeben. Dieser Bericht soll im Herbst 2017 veröffentlicht werden. Er soll Auskunft darüber geben, wie die Pflegefinanzierung in der ganzen Schweiz umgesetzt ist und wie sich die finanziellen Beteiligungen der Krankenversicherer entwickelt haben. Erst danach wird der BR sich mit einer allfälligen Anpassung der Pflegebeiträge befassen und entscheiden ob allenfalls weitere Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe notwendig sind.


Juni 2016 - Revision des Pflegegesetzes LU

Nachdem die Revision 2016 nicht gelungen war, soll nun das Gesetz per 01.01.2017 revidiert und in Kraft gesetzt werden. Voraussichtlich wird dieses dann Betreuungs- und Pflegegesetz heissen. Die Regierung hat ihren Entwurf erarbeitet. Dieser soll nach den Sommerferien vom Kantonsrat beraten werden.


April 2016 - Evaluation Pflegefinanzierung LU

Die ArGr Evaluation Pflegefinanzierung hat im Auftrag der Regierung einen Bericht über die ersten Jahre seit Einführung verfasst. Dieser kommt zum Schluss, dass die Einführung grossmehrheitlich sehr gut gelungen ist und das die Kostenentwicklung den Erwartungen entspricht. Der Bericht zur Pflege- und Spitalfinanzierung geht auch der Frage der Belastung für die Gemeinden und für den Kanton nach und sieht auch da zurzeit keinen Handlungsbedarf.


November 2015 - Inititative für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung LU

Eine Inititative will die Kosten für die Restfinanzierung der Pflegekosten zu 50 Prozent dem Kanton übergeben. Zurzeit sind die Gemeinden dafür nach dem AKV Prinzip alleine zuständig und tragen entsprechend auch diese Kosten. - Der Souverän will dass das so bleibt und verwirft dieses Geschäft mit nahezu 75% Nein-Stimmen.


Sommer 2015 - National

Die Polit News zeigen die nationalen Themen auf. Selbstverständlich ist auch da das Thema "gerechte Pflegefinanzierung" in aller Munde. Für Interessierte dürfte die Zusammenstellung der Umsetzung der Pflegefinanzierung Stand 2015 nach Kantonen einen schnellen Überblick über den Gartenzaun des Kantons Luzern vermitteln. 


Sommer 2015 - Die Krankenversicher lehnen teilweise die Bezahlung der MiGel Pauschale ab.

Das führt zu Problemen mit dem Rechnungslauf ab Juli 2015. Die Heime müssen bei einigen Versicherern diese Pauschale separat in Rechnung stellen und diese behalten sich vor, die so verrechneten Pauschalen dereinst wieder zurückzufordern. Andere verweigern eine Rechnungsstellung ganz und weisen auf die verschiedenen Streitplätze hin, an welchen die Frage hoheitlich (gerichtlich) geklärt werden soll, ob die Kassen zahlen müssen oder nicht. Es gibt aber auch die unkomplizierten Krankenkassen, welche weiterzahlen, das heisst, die Heime können pro Pflegetag Fr. 2.00 in Rechnung stellen.


Juni 2015 - Der Verband Luzernern Gemeinden lehnt die Initiative zur hälftigen Mitfinanzierung durch den Kanton ab.

Bekanntlich hat der Kantonsrat am 16. März 2015 mit 20 zu 82 Stimmen eine zweite Fristverlängerung für die eingereichte Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» abgelehnt. In einer Pressemitteilung vom 08.06.2015 spricht sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) gegen die Initiative aus, welche im Herbst 2015 zur Abstimmung gebracht werden soll.

Je nach Ausgang dieser Abstimmung wird der Regierungsrat als Antwort auf die Motion Arnold und Mitunterzeichner die Einleitung einer Revision des Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) weiter bearbeiten und dem Kantonsrat im Verlauf des nächsten Jahres vorlegen. Sollte wieder erwarten die Initiative angenommen werden, würde der Kanton wohl nicht nur die Hälfte bezahlen, sondern sich auch eine schöne Portion Mitsprache einrichten. Dies wiederum widerspräche nicht nur dem NFA und seinen Absichten in monetärer Hinsicht, sondern würde auch die Autonomie der Gemeinden einschränken.


Mai 2015 - Forderungen für eine nationale Revision.

Die Pflegefinanzierung wird in den Kantonen zum Teil unbefriedigend umgesetzt. Im Rahmen einer von den eidgenössischen Räten angenommenen parlamentarischen Initiative verlangt Ständerätin Christine Egerszegi eine Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Im Bundesamt für Gesundheit laufen zudem die Vorbereitungen für die Evaluation der Pflegefinanzierung. Die in der Interessengemeinschaft Pflegefinanzierung zusammengeschlossenen Verbände Association Spitex privée Suisse ASPS, CURAVIVA Schweiz, SBK/ASI, senesuisse, Spitex Verband Schweiz, Alzheimervereinigung, Integration Handicap, Parkinson Schweiz, Seniorenrat SSR-CSA und Gesundheitsligen GELIKO haben ihre gemeinsamen Forderungen zur Parlamentarischen Initiative zusammengefasst: s. Bericht


Juli 2014 - Revision 2016: Wieso soll das Pflegegesetz 2011 im Kanton Luzern schon revidiert werden? Es läuft doch mit der Finanzierung für die Pflege im Kanton Luzern sehr gut? Wo drückt der Schuh? Im Rahmen des NFA haben die Gemeinden die volle Zuständigkeit für die Pflegefinanzierung (Restfinanzierung) erhalten und diese belastet die Gemeindekassen so sehr, dass sie Unterstützung vom Kanton wollen. Dieser wird eine solche aber kaum je geben können. Befürworter der Revision glauben, die Pflegeheime könnten künftige Fehlfinanzierungen, welche durch regulierte Preise zwangsläufig entstehen würden, selber tragen. Aus Sicht der Leistungserbringer würde jedoch damit das Problem, wenn überhaupt, höchstens für ein Jahr gelöst. Danach müssten diese Wege finden, die Kosten wieder einzukassieren. - Fakt ist: Selbst der Status quo ist bei allen Bemühungen nicht zu halten, weil die Zunahme an Pflegebedürftigen Personen und die knappen Personalressourcen eine andere Sprache sprechen.


Die Kalibrierung - wann kommt sie? 30.04.2012: Die Einstufungssysteme sollen harmonisiert werden. Dazu braucht es eine Gleichwertigkeit, das heisst die Systeme müssen kalibriert werden. Für den Kanton Luzern werden die Differenzen bei der Umsetzung zurzeit vom Bundesgericht beurteilt. s. Bericht


Die Konsolidierung der Taxen 2012: Das im Juni erarbeitete Budget 2012 wurde an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2011 als Spezialfinanzierung in der Gruppe 4 des Gemeindebudgets vorgelegt. Mit den Taxen 2012 soll die Erwirtschaftung des geplanten Ertrages im Kerngeschäft erreicht werden. Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung (01.01.2011) verrechnen die Pflegeheime die Aufenthaltskosten mit einer Aufenthaltstaxe und die Pflegekosten mit 12-stufigen Pflegetaxen. Die Pflegeheime im Kanton Luzern können wählen, mit welchen Systemen sie einstufen. Die Fläckematte hat sich für das Instrument BESA 4.0 mit dem Leistungskatalog 2010 entschieden. Sie hat dieses installiert und geschult. Schon bald zeigte sich im monatlichen Reporting, dass damit der erwartete Ertrag für die Pflegefinanzierung nicht realisiert werden konnte. Diese Erkenntnis wird in der Taxkalkulation 2012 konsolidiert. (Ergebnis I nur konsolidiert)


Kalibrierung: In der Schweiz gibt es mehrere Instrumente für die Einstufung der Pflege. Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass keine Gleichwertigkeit erreicht werden kann. Darum bekam eine nationale Arbeitsgruppe den Auftrag, die Instrumente mit einer Kalibrierung aufeinander besser abzustimmen. Die Instrumente müssten folglich auf den 01.01.2012 korrigiert werden. Das heisst, die aufgrund der Leistungsbeurteilung erarbeiteten Pflegeminuten nach KLV müssten mit dem System RAI +9%, jene mit BESA 2005 mit -2% und jene mit BESA 4.0 LK 2010 mit -8.45% korrigiert werden. Die Korrektur würde den Versicherer und den Restfinanzierer entlasten. Die Entlastung müsste mit Fr. 9. -- Aufschlag bei den Aufenthaltstaxen kompensiert werden. Die Kalibrierung wird in der Taxkalkulation 2012 dargestellt. (Ergebnis II konsolidiert und kalibriert)


Verbindlichkeit: Mit Brief vom 08.11.2011 hat der Regierungsrat LU Guido Graf die Pflegeheime angewiesen, die Kalibrierung nicht vorzunehmen und weiterhin die Verordnung Nr. 867a zu befolgen. In Abwägung der nun nicht deckungsgleichen Führung (national - kantonal) erachten die Pflegeheime die kantonale Weisung als verbindlicher und darum hat die Konferenz LAK CURAVVIA am 15.11.2012 den Mitgliedern empfohlen, vorerst nur die Konsolidierung der Taxen für die Kalkulation 2012 zu realisieren und die Kalibrierung solange zurückzustellen, bis die Situation geklärt ist. Die vorliegende Taxordnung ist auf dieser Basis berechnet worden.


Information: Die Zahlungsverantwortlichen der Bewohner wurden anlässlich der Informationsveranstaltung in der Fläckematte am 25. 11.2011 informiert.


Vereinbarung über die Restfinanzierung: Mit dem Alters- und Pflegeheim Fläckematte als „Hauptanbieterin" für die Pflege der Einwohnerinnen und Einwohner von Rothenburg, ist gemäss neuer Gesetzgebung für das Jahr 2011 erstmals eine Vereinbarung über die Restfinanzierung der Pflege abgeschlossen worden. Diese hat sich bewährt und wurde inhaltlich nicht verändert, sondern auf der gleichen Basis erneuert. Die Taxordnung 2012 mit den neuen Beilagen bildet die Grundlage zur Vereinbarung 2012.


Die Pflegefinanzierung 2011

Das Bundesgesetz über die neue Pflegefinanzierung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

Dieses regelt die Aufteilung der Pflegekosten auf die Krankenkassen, die Versicherten und die Gemeinden.

Der Kanton Luzern hat das Gesetz zur Umsetzung am 13.09.2010  mit Wirkung ab 01.01.2011 in Kraft gesetzt und die Verordnung dazu am 30.11.2010 verabschiedet.

Der Regierungsrat hat den Zusammenarbeitsvertrag 2011 der Parteien CURAVIVA Z-CH und Santésuisse am 17.12.2010 ratifiziert.

Der Regierungsrat hat am 30.11.2010 die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Akut- und Übergangspflege geregelt und CURAVIVA und Santésuisse haben sich noch kurz vor Weihnachten über die Höhe der dafür zu erhebenden Taxen geeinigt.

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